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Wohngeldgesetz

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Lexikon Als Bauherr wird diejenige Person bezeichnet, die selbst oder durch Dritte auf eigene oder fremde...

BGH Urteile BGB 543 Abs. 1 Zur Frage, wann eine wiederholte unpünktliche Zahlung der Miete eine außerorde...

Immobilie Eine Immobilie oder Liegenschaft ist ein Grundstück inklusive darauf befindlicher Gebäude und der...

Grundsteuer Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken. Die Grundsteuer wird von den Gem...

Erbengemeinschaft Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlass nach deutschem Erbrecht gemeinschaf...

News In der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 5. September 2005 wurde die Entscheidung über die Gesetzesvorlage erneut vertagt, insofern ist in dieser Legislaturperiode...

Schönheitsreparaturen im Gewerbemietvertrag Das KG Berlin hat mit Urteil vom 29. März 2004 entschieden, dass eine Schönheitsreparaturklausel in einem Geschäftsraummietvertrag entsprechend der Rechtsprechung des BGH zum Wohnraummietrecht auszulegen sei.

NUTZUNGSENTSCHÄDIGUNG BEI VERSPÄTETER SCHLÜSSELRÜ Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17 Juni 2004 entschieden, dass sofern sich ein Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses monatelang nicht um die Schlüsselrückgabe zum Mietobjekt bemühe, um sich Zugang zu diesem zu verschaffen, ihm kein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung zustehe

BGH lockert Schriftformerfordernis Der BGH lockerte in seinem Urteil vom 14.07.2004 die Rechtssprechung zur Schirftform.

MIETER ZUR DULDUNG VON BREITBANDKABELANSCHLUSS ve BGH verpflichtet in einem seinem Urteil Mieter zur Duldung der Installation von Breitbandkabelanschlüssen.

Frostschutzmassnahmen Im Winter nicht benötigte Leitungen, wie z. B. Gartenleitungen, sind abzusperren und vollständig zu entleeren (Luftzutritt). Das Entleerungsventil sollte ständig geöffnet bleiben. Bezüglich einer "...

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