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Bauabnahme

Bauabnahme

Als Bauabnahme wird der Übergang von der Bauphase in die Nutzungsphase bezeichnet.

Zu Unterscheiden ist dieöffentlich rechtliche Bauabnahme. Bei der die Bauausichtsbehörde die Einhaltung der Bauvorschriften in baurechtlichen und bautechnischen Hinsicht überprüft.

zivilrechtliche Bauabnahme, stellt den Gefahrübergang vom Bauunternehmer zum Bauherrn dar. Voraussetzung dafür ist die Fertigstellung und (im Wesentlichen) die Mangelfreiheit des Gebäudes oder einer erbrachten Bauausführungsleistung.

Öffentlich Rechtliche Bauabnahme

Rohbauabnahme

hierbei wird nach einem durch den Bauherrn eingereichten Antrag nach Fertigstellung des Rohbaus eine Prüfung durch die Baugenehmigungsbehörde vorgenommen. Der Rohbau gilt als fertiggestellt, wenn alle statisch notwendigen Bauteile, Kamine und Dachkonstruktion ausgeführt sind, also die Standsicherheit, der Schall- und Wärmeschutz, sowie die Feuersicherheit beurteilt werden können.

Schlussabnahme

Die Schlussabnahme erfolgt nach Fertigstellung aller für die Errichtung des Bauwerks erforderlichen Bauarbeiten und einer Bescheinigung über die Funktion der Heizungs- und Kaminanlagen und dokumentiert somit die Möglichkeit des Nutzungsgebrauchs. (Wohnbewilligung - Gewerbenutzung)

Zivilrechtliche Abnahme

Die Detail hängen von den Vereinbarungen der Vertragsparteien ab u. a. ob die VOB vereinbart ist oder alleine das BGB gilt.

Mit der Abnahme geht der Anspruch des Auftraggebers auf Geltendmachung einer Vertragsstrafe verloren. Deshalb ist es wichtig, dass der Auftraggeber sich dieses Recht auch nach Abnahme der Leistung weiterhin vorbehält.

Die Formulierung "Der Auftraggeber behält sich vor, die vereinbarte Vertragsstrafe geltend zu machen" ist deshalb in der Regel Bestandteil des Abnahmeprotokolls.

Ausdrückliche Abnahme

Die Abnahme hat nach mündlicher oder schriftlicher Aufforderung des Auftragnehmers (Bauunternehmer) innerhalb einer Frist von 12 Tagen zu erfolgen. Bedingung ist hierbei die Fertigstellung der Bauleistung.

Förmliche Abnahme

Abnahme unter Anwesenheit von Auftragnehmer und Auftraggeber (Bauherr) oder dessen Vertreter (Architekt). Nach Aufforderung hat die Abnahme ebenfalls innerhalb einer Frist von 12 Tagen zu erfolgen. Die förmliche Abnahme kann als einzige Abnahmeart bereits im Bauvertrag vereinbart werden, hier ist im Gegensatz zu allen anderen Abnahmearten der Termin für die Abnahme exakt festlegbar (Beginn der Gewährleistungsfrist).

Abnahmeprotokoll

Das Abnahmeprotokoll gibt den Vertragspartnern die umfänglichste, rechtliche Sicherheit.

Inhalte des Abnahmeprotokolls: Titel: „Förmliche Abnahme von Bauleistungen nach VOB Teil B § 12“Benennung der Baumaßnahme mit Anschrift der Baustelle und Namen des Bauherren

Adresse des Auftragnehmers

Nummer und Datum des Bauvertrages

Bezeichnung der abzunehmenden Leistung z. B. Rohbauarbeiten

Benennung der Teilnehmer der Abnahme

Datum des Beginns der Bauleistung und deren Fertigstellung

Exakte Benennung der bei der Abnahme festgestellten Mängel

Datum und Ort der Abnahme

Zeitlich angemessene Terminvorgabe für die Beseitigung der festgestellten Mängel

Unterschrift des Abnahmeprotokolls durch Auftraggeber und Auftragnehmer, oder deren Vertreter.

Konkludente Abnahme

Die Abnahme durch konkludentes Handeln bedeutet die stillschweigende Abnahme und erfolgt durch schlüssiges Handeln seitens des Auftraggebers (Bauherr) falls dieser bereits die Schlussrechnung (oder Teilschlussrechnung für eine Teilleistung) bereits vor einer Abnahme beglichen hat, oder bei Nutzung des Bauwerks oder der Leistung durch den Auftraggeber.

Würde ein Bauherr das von einem Bauträger gebaute Wohnhaus beziehen bevor es zu einer förmlichen oder ausdrücklichen Abnahme der Bauleistungen gekommen ist gelten die Bauleistungen als abgenommen.

Fiktive Abnahme

Fiktiv abgenommen gilt eine Bauleistung dann, wenn trotz schriftlicher Mitteilung des Auftragnehmers an den Auftraggeber (Bauherr), dass nunmehr die Leistungen fertig gestellt und eine Abnahme möglich wäre, die Frist von 12 Werktagen überschritten wurden.

Diese Frist gilt ebenso, falls nach Zugang der Schlussrechnung an den Auftraggeber (Bauherrn) noch keine Abnahme erfolgt ist.

Nimmt der Auftraggeber die Leistung in Nutzung (z.B. durch Bezug eines Einfamilienhauses) so gilt nach einer Frist, ohne erfolgte Abnahme, von 6 Tagen die Leistung als abgenommen (sog. Abnahmefiktion). Diese Frist gilt ebenso, falls nach Zugang der Schlussrechnung an den Auftraggeber (Bauherrn) noch keine Abnahme erfolgt ist.

Nimmt der Auftraggeber die Leistung in Nutzung (z.B. durch Bezug eines Einfamilienhauses) so gilt nach einer Frist, ohne erfolgte Abnahme, von 6 Tagen die Leistung als abgenommen.

Technische Abnahme

Auf Antrag des AN sind Teil die später nicht mehr überprüfbar sind, z. B. die Bewehrung eines Stahlbetonbauteils vorab technisch abzunehmen. Damit ist kein Gefahrübergang verbunden, aber eine Umkehr der Beweislast. Bis zur Abnahme hat der AN die Mängelfreiheit zu beweisen, ab der Abnahme hat der AG behauptete Mängel zu beweisen. Technische Abnahmen werden i. A. durch die entsprechenden Fachplaner wie Architekten, Ingenieure usw. durchgeführt.