Sie sind hier: Startseite » Hausverwaltung Info

BGH lockert Schriftformerfordernis

BGH zum Schriftformerfordernis

Mit seiner Entscheidung vom 14. Juli 2004 (XII ZR 68/02) hat der BGH die Rechtsprechung zur Schriftform gelockert. Aus den Urteilsgründen geht hervor, dass es ausreicht, wenn eine Partei die mündlich getroffenen Vereinbarungen schriftlich in einem Anschreiben zusammenfasst, der Gegenseite dieses übersendet und diese das Anschreiben mit dem Bemerken „einverstanden“ gegenzeichnet und zurück sendet. Dies gilt sowohl für den Neuabschluss von Mietverträgen wie auch für Nachträge. Nach wie vor ist allerdings Bedingung, dass sämtliche Abreden aufgenommen werden. Bei Nachträgen muss aus dem Schreiben ersichtlich werden, auf welchen Mietvertrag sich die Änderung bezieht. Dies bedeutet, dass nach wie vor eine ausdrücklich Bezugnahme auf den abgeänderten Mietvertrag erforderlich ist. Sicherzustellen ist auch, dass zwei Originalunterschriften, das heißt die Unterschrift vom Mieter und Vermieter auf dem Anschreiben vorhanden sind. Eine Kopie mit dem Original der Unterschrift „einverstanden“ oder ein Telefax reichen nicht aus.