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ERFOLGREICHER ABSCHLUSS VON DREI WEITEREN SANIERUNGSGEBIETEN
Aus der Sitzung des Senats am 15. Januar 2008:

Anfang der 90er Jahre bestanden in vielen innerstädtischen Gebieten im Ostteil der Stadt ein großer Sanierungsrückstand und gleichzeitig ein hoher Investitionsdruck. Der Senat entschied zwischen 1993 und 1995, 22 Altstadtquartiere zu Sanierungsgebieten zu erklären. Fünf dieser Gebiete sind bereits 2007 aus dem Sanierungsstatus entlassen worden. Der Senat hat heute auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer drei weitere Gebiete förmlich aus dem Sanierungsstatus entlassen: Erreicht wurden die Sanierungsziele in der Spandauer Vorstadt in Mitte, im Samariterviertel in Friedrichshain und in der Kaskelstraße in Lichtenberg.

Senatorin Junge-Reyer: „Die Sanierung in den Gebieten ist ein Erfolgsmodell. Die vorhandenen Altbauten wurden in hoher Qualität erneuert. Die konsequente Umsetzung der städtebaulichen Planungen sicherte die kleinteilige Nutzungsmischung und den hohen Wohnanteil in den Gebieten. Die Aufwertung des öffentlichen Raums und der öffentlichen Plätze sowie die Erneuerung der Einrichtungen der sozialen und kulturellen Infrastruktur haben die gesamten Quartiere nach vorne gebracht. Die insgesamt vom Berliner Senat investierten 367 Mio. € sind erfolgreich eingesetzt worden, sie haben weitere private Investitionen nach sich gezogen. Wir sehen hier, wie nachhaltig eine Kommune agieren kann, wenn sie auf das Instrument Sanierungsrecht zurückgreift.“

Die geplanten Maßnahmen zur familiengerechten Quartiersentwicklung durch die Verbesserung der Infrastruktur und die Aufwertung des öffentlichen Raums sind durchgeführt und über 80 % der Wohnungen modernisiert und instandgesetzt. Etwa ein Drittel der umfassenden Sanierungen und Neubauten erfolgte unter Inanspruchnahme öffentlicher Förderung. Die mit der öffentlichen Förderung verbundene Begrenzung der Miethöhe und die Belegungsrechte durch die Bezirke stärken das innerstädtische Wohnen. Insgesamt haben Berlin und der Bund 367 Mio. € für Investitionen zur städtebaulichen Aufwertung und funktionalen Stärkung der Gebiete sowie für notwendige Aufwendungen für Grunderwerb, Planung, Steuerung und weitere Ordnungsmaßnahmen bereitgestellt.

Ein deutliches Zeichen für den Sanierungserfolg ist die kontinuierliche positive Bevölkerungsentwicklung. Die Einwohnerzahl stieg in den drei Gebieten bis Ende 2006 um durchschnittlich 30 % an. Die Gebiete sind aber nicht nur wieder beliebte Wohnorte, sondern insbesondere für junge Familien mit kleinen Kindern attraktiv. Dies zeigt der überdurchschnittlich hohe Anteil an Kleinkindern eindeutig.

Die Spandauer Vorstadt sind heute ein lebendiges historisches Stadtquartier im Zentrum Berlins mit einem attraktiven Stadtbild. Die vorhandenen Altbauten wurden in hoher Qualität erneuert und die Rekonstruktion des historischen Stadtgrundrisses im Flächendenkmal, insbesondere im Bereich des Hackeschen Marktes, erreicht. Die konsequente Umsetzung der städtebaulichen Planungen sicherte die kleinteilige Nutzungsmischung und den hohen Wohnanteil im Gebiet. Ebenso wurde eine quantitativ und qualitativ stark verbesserte Versorgung mit Grünflächen und Spielplätzen erreicht. Die Aufwertung des öffentlichen Raums und der öffentlichen Plätze sowie die Erneuerung der Einrichtungen der sozialen und kulturellen Infrastruktur ist beispielhaft. Die Umsetzung des Verkehrs- und Gestaltungskonzeptes führt zu einer deutlich verminderten Belastung durch den fließenden und ruhenden Verkehr. Die im Januar 2002 eingeführte Parkraumbewirtschaftung trägt wesentlich dazu bei.

Im Sanierungsgebiet Samariterviertel sind die Sanierungsziele erreicht. Eine verträgliche Nutzungsmischung von Wohnen und Gewerbe und ein attraktives Angebot an Infrastruktureinrichtungen machen das Samariterviertel heute zu einem begehrten Wohngebiet auch für Familien. Das Samariterviertel ist ein stabiles Gebiet mit einer nach wie vor heterogenen Bevölkerung und bietet Wohnperspektiven auch für einkommensschwache Bevölkerungsschichten. Durch die umfassende Sanierung des Altbaubestandes und durch Neubebauung wurde die stadträumliche Struktur erhalten; das Stadtbild wurde deutlich aufgewertet. 88 % der Wohnungen sind umfassend instand gesetzt und modernisiert worden. Die Wohnungsgrößenstruktur hat sich deutlich zugunsten von 3- und Mehr-Zimmer-Wohnungen verbessert. Seit 2000 sind verstärkt Mittel in die Erneuerung und in die bedarfsgerechte Anpassung der beiden Grundschulen, in die Musikschule sowie in das Gymnasium geflossen. Mit der Erneuerung bzw. dem Neubau von insgesamt sechs Spielplätzen und der Erneuerung des Forckenbeckplatzes ist die Versorgung des Gebiets qualitativ und quantitativ erheblich verbessert worden.

Im Sanierungsgebiet Kaskelstraße wurden die städtebauliche Struktur und das historische Stadtbild nachhaltig gesichert und behutsam durch Neubauten ergänzt. Einhergehend mit der denkmalgerechten Sanierung der Gebäude sind auch Fassaden und Treppenhäuser in hoher Qualität erneuert worden. Eine deutliche kulturelle Bereicherung erfuhr das Quartier mit der umfassenden Erneuerung des alten Stadthauses Türrschmidtstraße 24/25 zum Heimatmuseum Lichtenberg. Durch Erneuerungs- und Umbaumaßnahmen und flächendeckende Ausweisung der Victoriastadt als Tempo-30-Zone konnte eine erhebliche Verkehrsentlastung erreicht werden. Die Hauffstraße wurde als „grüne“ Rad- und Fußwegeverbindung ausgebaut und ist Bestandteil der übergeordneten Wegeverbindung „Grünes Band“. Der Tuchollaplatz wurde zu einem attraktiven Stadtplatz umgestaltet, ohne dass sein historisch schlichter Charakter grundlegend verändert wurde. Die Grünflächen wurden neu gestaltet und zwei neue Spielplätze angelegt.

Im Sanierungsgebiet Spandauer Vorstadt (Mitte) mit seinen 8719 Einwohnern/innen im Jahr 2006 wurden 203 Mio. € investiert, im Samariterviertel (Friedrichhain) bei 8370 Einwohnern/innen 110 Mio. € und im Gebiet Kaskelstraße (Lichtenberg) bei 3365 Einwohnern/innen 54 Mio. €.


Tiefensee: Neues Baugesetzbuch stärkt Innenstadtentwicklung Bundesrat verabschiedet Änderung des Baugesetzbuches
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte gebilligt. "Das neue Baurecht unterstützt nachhaltig den Trend zurück in die Stadt. Wir wollen die Zentren in unseren Städten als Orte des gesellschaftlichen Lebens stärken. Die Verbindung von Arbeit und Wohnen, von Wirtschaft und Kultur, das Zusammenleben verschiedener Generationen sind Merkmale der europäischen Stadt und Ergebnis guter Planung. Unser deutsches Planungsrecht gehört zu den modernsten in Europa. Mit den Änderungen im Baugesetzbuch können die Kommunen auf den wirtschaftlichen und demografischen Wandel reagieren und ihre urbane Attraktivität erhalten. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auf diesem Weg unsere Städte als Motoren für Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt attraktiv und leistungsfähig halten ", sagte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee heute in Berlin. Unter anderem soll in Zukunft ein "beschleunigtes Verfahren" für Bebauungspläne der Innenstadtentwicklung dafür sorgen, dass die Planungspraxis in den rund 13.000 Städten und Gemeinden in Deutschland spürbar erleichtert und beschleunigt wird. Damit erhalten die Innenstädte einen Standortvorteil gegenüber der 'grünen Wiese' und werden attraktiver für Investitionen. Zugleich wird auf diese Weise ein Beitrag zur Reduzierung des Flächenverbrauchs geleistet, zum Beispiel durch die erleichterte Verdichtung von städtischen Gebieten, der stärkeren Einbeziehung des Bestandes und von brachliegenden Flächen, und der Anpassung von Wohnquartieren an die Bedürfnisse des alten- und familiengerechten Wohnens. Ein weiterer wichtiger Anwendungsbereich sind auch Bebauungspläne für die Wiedernutzung stillgelegter Gewerbeflächen. Das Gesetz sieht vor, dass zeit- und kostenaufwendige förmliche Umweltprüfungen bei Bebauungsplänen der Innenstadtentwicklung von einer Größenordnung bis zu 20.000 m 2 zulässiger Grundfläche entfallen. Das gleiche gilt nach einer Vorprüfung des Einzelfalls bis 70.000 m 2 zulässiger Grundfläche. Darüber hinaus wird unter anderem die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gestrafft. Die Schaffung und Sicherung wohnortnaher Einkaufsmöglichkeiten soll durch ein neues Instrument zur planerischen Steuerung der Einzelhandelsansiedlung verbessert werden. Dies dient dem Ziel einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung, die gerade für ältere Mitbürger, etwa auf Grund eingeschränkter Mobilität, von großer Bedeutung ist. Des weiteren trifft das Gesetz Regelungen, die den Abschluss von Sanierungsverfahren beschleunigen und erleichtern. Sanierungsverfahren sollen künftig, wenn möglich, nicht länger als 15 Jahre dauern. Die Erhebung von Ausgleichsbeträgen für sanierungsbedingte Bodenwerterhöhungen wird vereinfacht. Sogenannte "Business Improvement Districts" sollen gefördert werden. Grundlage dieser Einrichtungen sind Eigeninitiative und Selbstverpflichtung der Grundeigentümer und Gewerbetreibenden mit dem Ziel, den lokalen Standort aufzuwerten. In einigen Ländern bestehen hierzu bereits Regelungen. Mit dem Gesetz unterstützt das Städtebaurecht des Bundes solche Initiativen vor Ort. Das Gesetz wird am 01.01.2007 in Kraft treten.Quelle BMVBS

NEUFASSUNG DER BAUGEBÜHRENORDNUNG

Aus der Sitzung des Senats am 29. August 2006:
Auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, hat der Senat eine Neufassung der Gebührenordnung für den Baubereich zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.
Am 1. Februar 2006 ist die Neufassung der Bauordnung für Berlin in Kraft getreten, die erhebliche Erleichterungen im Baugenehmigungsverfahren für die Bauherrn zur Folge hat.
Es war deshalb erforderlich, die Gebührenordnung für den Baubereich an die Neufassung der Bauordnung für Berlin anzupassen. Die in der Neufassung der Bauordnung für Berlin enthaltene erweiterte Baufreistellung führt zu einer geringeren Gebührenbelastung für die Bauherrn.
Die bisher in der Baugebührenordnung enthaltenen Wertgebühren sind dahingehend überprüft worden, ob sich die bisherigen Gebührenhöhen, die sich über Jahrzehnte unter ständiger Kontrolle entwickelt haben, weiterhin als angemessen angesehen werden.
Insbesondere wurden die Gebühren für die Erteilung von Befreiungen von planungsrechtlichen Festsetzungen oder Vorschriften neu geregelt. Es wurde eine degressiv gestaffelte Begrenzung der Gebührenhöhe nach oben, orientiert an den Herstellungskosten geschaffen. Die Höhe der Gebühr richtet sich grundsätzlich nach dem Wert des Nutzens, der durch die Befreiung in Aussicht steht.
In diesem Zusammenhang wurde die Gebührenordnung an die Gliederungen der Gebührenordnungen der anderen deutschen Länder angepasst.
Senatorin Junge-Reyer: „Die vorliegende Neufassung der Baugebührenordnung bringt finanzielle Erleichterungen für die Bauherrn. Außerdem ist die Baugebührenordnung durch die neue Struktur insgesamt anwenderfreundlicher geworden.“Quelle LPD Berlin





CHARITÉ SOLLEN GRUNDSTÜCKSERLÖSE FÜR INVESTITIONEN

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Thomas Flierl, ein Schreiben an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über die Verwendung von Liegenschaftserlösen beschlossen. Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus um zustimmende Kenntnisnahme zugeleitet.
Danach beabsichtigt der Senat, der Charité – Universitätsmedizin Berlin die Verwertungserlöse aus dem Verkauf von Grundstücken zu überlassen, die der Charité vom Land zur Nutzung übertragen wurden und künftig nicht mehr benötigt werden.
Damit soll eine entsprechende Regelung für die Hochschulen aus den Hochschulverträgen auch für die Charité gelten und eine Gleichbehandlung erreicht werden. Die Regelung soll vorerst bis zum Jahr 2010 für die Charité gelten.
Die Grundstückserlöse sollen grundsätzlich für Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, um zur Deckung des Investitionsbedarfs der Charité beizutragen.
Die Vermarktung nicht mehr notwendiger Betriebsflächen ist ein wesentlicher Bestandteil des Unternehmenskonzepts der Charité. Auf diesem Wege sollen nicht nur Verkaufserlöse erzielt, sondern auch die laufenden Betriebskosten reduziert werden.
Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wird um Zustimmung zu dieser Regelung gebeten.Quelle: LPDB 15.08.2006





HARALD WOLF ZUR MÖGLICHEN SENKUNG DER STROMPREISE

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen teilt mit:
Berlins Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, begrüßt die Ankündigung von Vattenfall, einen möglichen Abschlag bei den Entgelten für das Verteilnetz durch die Bundesnetzagentur an die Kunden in Berlin weiter zu geben :

„Ich begrüße es, dass sich Vattenfall entschlossen hat, den in Kürze zu erwartenden Genehmigungsbescheid der Bundesnetzagentur anzuerkennen, auf eine Klage zur aufschiebenden Wirkung zu verzichten und die Auflagen im Interesse der Kunden umzusetzen. Ich erinnere daran, dass ich die seit Mai geltenden allgemeinen Tarife nur unter der Bedingung genehmigt hatte, dass Vattenfall sinkende Netzentgelte unverzüglich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter geben muss. Damit ist klar: Die Strompreise in Berlin werden sinken.“

Tiefensee: Hauptbahnhof Berlin ist architektonisch

"Der neue Berliner Hauptbahnhof ist eines der bedeutendsten Infrastrukturvorhaben der letzten Jahre in Deutschland. Er ist architektonisch und ingenieurtechnisch eine Meisterleistung, ein glanzvolles Beispiel für die Verbindung von Mobilität und Stadt. In der Mitte von Berlin entstand in knapp acht Jahren Bauzeit mit dem größten Kreuzungsbahnhof Europas eine Kathedrale der Mobilität, die den Wandel der deutschen Hauptstadt zur bedeutendsten Eisenbahndrehscheibe symbolisiert ", sagte Bundesminister Wolfgang Tiefensee heute bei der Eröffnung des neuen Hauptbahnhofes Berlin.
Ebenfalls heute wurde auch die Nord - Süd - Verbindung Berlin in Betrieb genommen und die Ausbaustrecke Halle/Leipzig - Berlin für Höchstgeschwindigkeiten bis zu 200 km/h freigegeben. Diese schnelle Verbindung gehört zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit. Von nun an kreuzen sich im Bahnhofsbereich Eisenbahnverbindungen aus allen vier Himmelsrichtungen und bieten ideale Anschlüsse in das Umland, die anderen Regionen Deutschlands und an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz. Das durch Kriegsfolgen und die politische Teilung stark in Mitleidenschaft genommene Schienennetz Berlins wurde im Rahmen des so genannten Berliner "Pilzkonzeptes" von Grund auf modernisiert und erneuert.
"Der Bund investiert mehr als 5 Milliarden Euro in den Knoten Berlin. Damit vervollständigen wir das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz. Deutschland ist die Verkehrsdrehscheibe Nr. 1. Die zwei wichtigen ostdeutschen Entwicklungsräume Berlin und Mitteldeutschland werden noch besser mit Norddeutschland einschließlich Hamburg vernetzt. Davon profitiert ganz Deutschland. Jetzt wollen wir auch die Südstrecke über Erfurt nach Nürnberg beschleunigt realisieren", sagte Tiefensee
Der neue Hauptbahnhof in Berlin sei nicht nur verkehrspolitisch ein Quantensprung für Berlin, sondern auch architektonisch ein Ausweis der Qualität deutscher Baukultur. Von dem Bahnhof würden städtebaulich wichtige Impulse für das Regierungsviertel und die angrenzenden Stadtbezirke ausgehen. Die Planungen des filigranen, großzügigen und lichtdurchfluteten neuen Bahnhofsgebäudes durch das Hamburger Architektenbüro von Gerkan, Marg & Partner böten für alle Reisenden optimale Umsteige- und Orientierungsmöglichkeiten und gleichzeitig ein hohes Maß an Aufenthaltsqualität.“ Quelle LPD
Das von uns betreute Gästehaus an der Charité, Habersaathstr.40a-42 befindet sich in ca. 6 Gehminuten vom Hauptbahnhof entfernt.
Gäste aus aller Welt finden hier in geschmackvoll eingerichteten, ruhigen Einzelzimmern, Doppelzimmern und 2-4 Pers. Apartments mit Küche und DU/WC/Wannenbad eine preiswerte Übernachtungsmöglichkeit in Mitten der Hauptstadt Berlin.
Geboten werden u.a. Einzelzimmer ab 39€, Doppelzimmer 59 €, ab 3-5 Personen zu je 19€ pro Person und Nacht.
Ab September 2006 bietet das Gästehaus an der Charité auch Frühstück sowie bis zu 100 Plätze für Konferenzen und Tagungen an.
Preise für Paketbuchungen, Monatsnutzung und Reisebüros sowie Reiseveranstalter erhalten Sie unter
030-25202872 oder info@berlin-apartments.avingo.de.

Startschuss für Energieausweise im GebäudebestandBundesbauminister Wolfgang Tiefensee und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos haben heute den gemeinsamen Vorschlag zur Novellierung der Energieeinsparverordnung in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben. Mit diesem Vorhaben wird eine europäische Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Die wichtigste Verbesserung ist die Einführung von Energieausweisen. Diese müssen bei Verkauf oder Vermietung eines Gebäudes oder einer Wohnung ausgestellt und Interessenten zugänglich gemacht werden.Eigentümer und Vermieter haben ein Optionsrecht. Sie dürfen zwischen dem ingenieurtechnisch berechneten Energieausweis auf der Grundlage des Energiebedarfs und dem Energieausweis auf der Grundlage des tatsächlichen Energieverbrauchs wählen. Damit wird ein Rahmen für einen kostengünstigen und aussagekräftigen Energieausweis geschaffen, der auf dem Immobilienmarkt für mehr Transparenz sorgen soll."Immobilienkäufer sollen künftig schon im voraus wissen, welche Energiekosten auf sie zukommen werden. Die Verbesserung der Transparenz ist auch eine Weichenstellung für die energetische Gebäudesanierung. Mit dem CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm will die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren jährlich jeweils 1,4 Milliarden Euro bereitstellen. Mit diesem Programm und dem Energieausweis schaffen wir einen starken Anreiz zur Verbesserung der Energiebilanz von Wohngebäuden. Dies wird sich auch positiv auf die Heizkosten auswirken", sagte Tiefensee.Glos betonte: "Wir haben den marktwirtschaftlichen Ansatz gewählt in der Überzeugung, dass beide Arten des Energieausweises einen angemessenen Anreiz für energetische Sanierungen setzen werden. Zugleich vermeiden wir mit der Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie 'eins zu eins' unnötige Zusatzbelastungen für Bürger und Wirtschaft. Wir werden künftig auch überprüfen, ob sich beide Ausweisarten in der Praxis bewährt haben."Wie in der europäischen Richtlinie vorgesehen, müssen bei der Ausstellung der Energieausweise - bei beiden Varianten - auch Empfehlungen für die Modernisierung von Gebäuden gegeben werden, sofern solche Maßnahmen kostengünstig durchgeführt werden können. Im Rahmen des CO 2-Gebäudesanierungsprogramms der Bundesregierung sollen die Bedarfsausweise bei umfassenden Sanierungsmaßnahmen als unbürokratischer Nachweis genutzt werden. Für die Zeit nach dem Inkrafttreten der Verordnung sind Übergangsregelungen zum schrittweisen Wirksamwerden der Regelungen eingeplant.Der Referentenentwurf wird in den nächsten Wochen zunächst mit den anderen Bundesministerien und anschließend mit Ländern und Spitzenverbänden erörtert, bevor die Bundesregierung die Novellierung der Verordnung endgültig beschließt. Der Bundesrat muss der Verordnung danach zustimmen.

BGH zu Betriebskosten im Mietrecht

Der Beklagte ist Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in Berlin. Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter anderem Zahlung rückständiger Mieten sowie Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen verlangt. Der Beklagte hat beanstandet, dass die Klägerin die im selben Gebäude befindlichen Gewerbeflächen und die darauf entfallenden Kosten in den Betriebskostenabrechnungen nicht vorweg abgezogen und ihm darüber hinaus trotz eines entsprechenden Verlangens keine Fotokopien zu den einzelnen Abrechnungsbelegen überlassen habe. Im Übrigen hat der Beklagte wegen der von ihm beanstandeten Abrechnungsweise die Aufrechnung erklärt und Widerklage erhoben. Das Berufungsgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben und die Widerklage insgesamt abgewiesen.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen.
Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass bei der Abrechnung des Vermieters von preisfreiem Wohnraum über Betriebskosten  soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben  ein Vorwegabzug der Kosten, die auf die in einem gemischt genutzten Gebäude befindlichen Gewerbeflächen entfallen, jedenfalls dann nicht geboten ist, wenn sie hinsichtlich aller oder einzelner Betriebskostenarten nicht zu einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung der Wohnraummieter führen. Der Vorwegabzug ist nur für bestimmte Mietverhältnisse im öffentlich geförderten Wohnungsbau gesetzlich vorgeschrieben (§ 20 Abs. 2 Satz 2 der Neubaumietenverordnung). Er soll verhindern, dass die Wohnungsmieter mit Kosten belastet werden, die allein oder in höherem Maße aufgrund einer gewerblichen Nutzung in gemischt genutzten Objekten entstehen. Dem Wohnungsmieter entsteht jedoch kein Nachteil, wenn er durch die Umlage der auf das Gebäude entfallenden Gesamtkosten nach einem einheitlich für alle Mieter geltenden Maßstab nicht schlechter gestellt wird als im Falle einer Voraufteilung zwischen Wohn- und Gewerbeflächen. Hierdurch wird auch dem Interesse beider Mietvertragsparteien an einer Vereinfachung der Abrechnung Rechnung getragen. Nach diesen Grundsätzen waren die Betriebskostenabrechnungen der Klägerin ordnungsgemäß. Das Berufungsgericht hatte angenommen, die in dem Gebäude befindlichen fünf Gewerbebetriebe  darunter ein Job-Center und ein Internet-Café  hätten keine erhebliche Mehrbelastung hinsichtlich der einzelnen Betriebskostenarten verursacht. Diese Würdigung des Berufungsgerichts, die vom Bundesgerichtshof nur auf das Vorliegen von Rechtsfehlern zu überprüfen ist, war aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Des Weiteren hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Mieter preisfreien Wohnraums grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung hat. Einen solchen Anspruch des Mieters sieht das Gesetz für den Bereich des preisfreien Wohnraumes nicht vor. Einer entsprechenden Anwendung des § 29 Abs. 2 Satz 1 der Neubaumietenverordnung, der für bestimmte preisgebundene Wohnraummietverhältnisse dem Mieter einen Anspruch auf Überlassung von Ablichtungen gegen Kostenerstattung einräumt, steht entgegen, dass eine dem Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufende Regelungslücke des Gesetzes nicht vorliegt. Auch ein Anspruch des Mieters nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auf Übersendung von Fotokopien war im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der Vermieter kann ein berechtigtes Interesse daran haben, den Mieter auf die Einsichtnahme in die Rechnungsbelege zu verweisen  die dessen Interesse an einer Überprüfung der Abrechnung in der Regel hinreichend Rechnung trägt , um den durch die Anfertigung von Fotokopien entstehenden zusätzlichen Aufwand zu vermeiden und dem Mieter mögliche Unklarheiten im Gespräch sofort zu erläutern. Hierdurch kann Fehlverständnissen der Abrechnung und zeitlichen Verzögerungen durch ein Verlangen des Mieters nach Übersendung weiterer Kopien von Rechnungsbelegen  wie es auch der Beklagte, dem die Klägerin während des Rechtsstreits rund 300 Fotokopien von Abrechnungsbelegen übermittelt hatte, gestellt hatte  vorgebeugt werden. Dieses Interesse des Vermieters würde nicht hinreichend berücksichtigt, wenn er dem Mieter stets  auch gegen Kostenerstattung  auf dessen Anforderung hin Belegkopien zu überlassen hätte. Ein Anspruch des Mieters auf Übermittlung von Fotokopien kommt nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) allerdings ausnahmsweise dann in Betracht, wenn ihm die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden kann. So lag der Fall hier jedoch nicht. Dass dem Beklagten die Einsichtnahme in den Geschäftsräumen der ebenfalls in Berlin gelegenen Hausverwaltung nicht unzumutbar war, hatte das Berufungsgericht mit rechtsfehlerfreien und von der Revision nicht beanstandeten Erwägungen angenommen.
Urteil vom 8. März 2006  VIII ZR 78/05 AG Berlin-Mitte  2 C 144/03 ./. LG Berlin  67 S 99/04

ZUGANGSBERECHTIGUNG ZU SOZIALWOHNUNGEN UND BELEGUNGSGEBUNDENEM WOHNRAUM BEI ÜBERSCHREITEN DER EINKOMMENSGRENZE UM BIS ZU 40 V. H. BIS 2011 VERLÄNGERT
Aus der Sitzung des Senats am 28. März 2006:Der Senat hat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer die Verordnung über die Abweichung von den Einkommensgrenzen des 9 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes erlassen.Damit wird die bis zum 31. März 2006 befristete Regelung über die Zulassung einer Überschreitung der für den Bezug einer belegungsgebundenen Wohnung in Berlin maßgeblichen Einkommensgrenze um bis zu 40 v. H. bis 2011 weitergeführt.Mit dieser Regelung zur Überschreitung der bundesgesetzlichen Einkommensgrenze werden in Berlin so genannte Normalverdiener in die Lage versetzt, eine belegungsgebundene Wohnung mieten zu können. Das betrifft zum Beispiel den Facharbeiterhaushalt oder die Krankenschwester, die wegen der Entwicklung ihrer Einkommen aus den Einkommensgrenzen herausgefallen waren. Diesen Bevölkerungskreisen soll der gesamte gebundene Wohnungsbestand weiterhin offen stehen. Dies dient der Stabilisierung der Bewohnerstruktur und sorgt für ein ausgewogenes Sozialgefüge in Gebieten des sozialen Wohnungsbaus mit Belegungsbindung.Quelle LPDBerlin

PREISPRÜFUNGSSTELLE GENEHMIGT VATTENFALL-TARIFE MI

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen teilte heute mit:
Die Preisprüfungsstelle in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen hat die zum 1. Mai beantragte Erhöhung der Allgemeinen Tarife des Berliner Stromversorgers Vattenfall mit Einschränkungen genehmigt. Die Tarife werden danach nur um durchschnittlich 5,2 Prozent für Privatkunden („Berlin Klassik“) und um durchschnittlich 5,6 Prozent für Gewerbekunden steigen. Vattenfall hatte beantragt, den Privatkundentarif „Berlin Klassik“ um 5,8 Prozent und den Gewerbekundentarif „Berlin Profi“ um 6,5 Prozent anzuheben.
Nach eingehender Prüfung der vorgelegten Kalkulation kam die Preisprüfungsstelle zu dem Schluss, dass die zu Grunde gelegten Kostensteigerungen aus der Vergangenheit zwar rechtlich nicht zu beanstanden sind. Gleichwohl wurde in einem gemeinsamen Gespräch auf Initiative des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, mit dem Sprecher des Vorstands von Vattenfall Europe Berlin, Hans-Jürgen Cramer, festgelegt, dass die Tarife für „Berlin Klassik“ um rund 10 Prozent und für „Berlin Profi“ um rund 15 Prozent unter den beantragten Preiserhöhungen bleiben. Der Bescheid enthält darüber hinaus die Auflage, auch Kostenvorteile durch Senkungen der Netznutzungsentgelte an die Stromkunden weiter zu geben.
Dazu erklärt Wirtschaftssenator Harald Wolf: „Der Bescheid setzt Maßstäbe für Kostentransparenz. In diesem Zusammenhang ist vor allem die Auflage wichtig, dass Vattenfall Kostenvorteile, die durch die erwartete Senkung der Netznutzungsentgelte entstehen, an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter geben muss.“
Obwohl der Strommarkt grundsätzlich liberalisiert ist, muss aufgrund einer Übergangsvorschrift bis Mitte kommenden Jahres nach wie vor jeweils ein Standardtarif für Privat- und Gewerbekunden der zuständigen Behörde vorab zur Preisgenehmigung vorgelegt werden. Alle anderen Preise können die Stromversorger bereits heute frei kalkulieren und unterliegen dort nur der generellen Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden. Hier herrscht Wettbewerb mit freier Wahl des Anbieters. Die Entgelte für die Durchleitung von Strom durch die Leitungsnetze legt die Bundesnetzagentur fest.23.03.2006Quelle LPDBerlin

Verbundene Gebäudeversicherung

Die verbundene Wohngebäudeversicherung ist ein regelrechtes Muß für jeden Eigentümer einer Immobilie. Jedoch gestaltet sich die Antragsbearbeitung oftmals recht schwierig.
Versicherungssumme 1914? Reichsmark? Sie können Gefahr laufen, falsche Angaben zu machen? Das muss nicht sein!
Partizipieren Sie an unserem Rahmenvertrag mit einem deutschen Großversicherer. Als Hausverwaltung mit Sitz in Berlin bieten wir Ihnen im Rahmen einer Pauschaldeklaration die Absicherung Ihrer unbeweglichen Vermögenswerte zum Festpreis an.
Pro Wohneinheit und Gewerbeeinheit (Gewerbeanteil max. 50%) zahlen Sie 36,80€ zzgl. der ges. MwSt und dies zu den Versicherungsbedingungen von 1988 (VGB 88) mit entsprechend gutem Versicherungsumfang.
Dieses Angebot kann ausschließlich von unseren Kunden genutzt werden und führt in der Regel zu einer Senkung der Betriebskosten, da die Versicherungsprämie um 40-80% sinkt, je nach Vorvertrag.
Optional und zu wiederum unschlagbar günstigen Tarifen gibt es die Haftpflichtversicherung sowie Glasversicherung. Für Fragen stehen wir Ihnen jederzeit und gern unter
Telefon +49(30) 252 028 72, email: wohngebaeudeversicherung@avingo.de zur Verfügung.
Quelle: http://www.avingo.de, Hausverwaltung Berlin

Gästehaus an der Charité - Berlin Mitte unter neue

Das Gästehaus der Charité steht ab dem 01.11.2005 unter neuer Bewirtschaftung und wird auch zukünftig als – GÄSTEHAUS AN DER CHARITÉ – seinen Besuchern eine ruhige und komfortable Unterkunft bieten. Das Hostel sowie Apartmenthotel in Mitten Berlins bietet auch während der Fußball Weltmeisterschaft Zimmer zu günstigen Konditionen an. Alle Zimmer, Suiten und Appartements (16-87 m²) bieten Dusche/Bad/WC, TV, Safe, Telefon, teilweise Internet, Küche bzw. Pantryküchen zur Selbstverpflegung, 2-4 Zimmer Suiten, Late Checkout bis 16 Uhr, Early Check In ab 9 Uhr. Auch weiterhin können Berlin Reisende und Besucher im Berliner Zentrum ab 19€ p.P. übernachten. Zu finden und zu buchen über http://www.berlin-apartments.avingo.de oder
per telefonischer Reservierung unter +49 (30) 25202872 bzw. Telefax +49 (30) 319 92 669

ZWEITWOHNUNGSTEUERGESETZ WIRD AN RECHTSPRECHUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTES ANGEPASSTAus der Sitzung des Senats am 21. Februar 2006:Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Damit wird das Gesetz an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes angepasst, nach der von Verheirateten, die aus beruflichen Gründen an verschiedenen Orten leben, keine Zweitwohnungsteuer erhoben werden darf.Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung von Zweitwohnungsteuer bei verheirateten Personen, die nicht dauernd getrennt leben, unter bestimmten Umständen gegen Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz verstößt. Dies ist dann der Fall, wenn sich die beruflich veranlasste Zweitwohnung in einer anderen Gemeinde befindet als die eheliche Wohnung. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass es in diesen Fällen den betroffenen Personen nicht freisteht, die Wohnung am Beschäftigungsort zum Hauptwohnsitz zu bestimmen: Die Meldegesetze schreiben zwingend vor, dass die von der Familie vorwiegend genutzte Wohnung als Hauptwohnsitz anzugeben ist.Das Berliner Zweitwohnungsteuergesetz wird mit Wirkung zum 1. Januar 2006 an diese Rechtsprechung angepasst. Die geänderte Fassung sieht vor, dass künftig eine Wohnung, die eine verheiratete und nicht dauernd getrennt lebende Person aus beruflichen Gründen innehat, nicht der Zweitwohnungsteuer unterliegt, wenn die eheliche Wohnung die Hauptwohnung ist und außerhalb des Landes Berlin liegt.Die Erklärungsvordrucke zur Zweitwohnungsteuer wurden bereits an die geänderte Rechtslage angepasst. Bereits bestandskräftige Bescheide bis einschließlich Kalenderjahr 2005 bleiben von dieser Änderung unberührt. Steuerpflichtige, denen gegenüber bereits Zweitwohnungsteuer für Zeiträume ab 2006 festgesetzt worden ist, erhalten automatisch einen Fragebogen zu ihrem Familienstand und dem Anlass des Zweitwohnsitzes, gegebenenfalls werden die entsprechenden Bescheide dann nach In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung aufgehoben.Quelle LPD Berlin
 

GRUNDSTEUERHEBESÄTZE 2006 UNVERÄNDERT FESTSETZUN

Die Grundsteuerhebesätze 2006 sind im Land Berlin gegenüber dem Vorjahr unverändert.
Damit ändert sich auch die Höhe der Grundsteuer in den meisten Fällen gegenüber 2005 nicht. Für diese Fälle wurde von der vereinfachten Grundsteuerfestsetzung durch öffentliche Bekanntmachung Gebrauch gemacht (Amtsblatt für Berlin Nr. 3, S. 138, 20. 1.2006). Für diese Fälle gilt: Die Grundsteuer für 2006 wird ohne besondere Zahlungsaufforderung fällig. Maßgeblich für die Höhe und die Fälligkeitstermine ist der letzte schriftliche Grundsteuerbescheid. In den übrigen Fällen wurde oder wird ein neuer Bescheid für 2006 erteilt.

Eine Besonderheit ist bei Mietwohngrundstücken und Einfamilienhäusern im Beitrittsgebiet (Ostteil Berlins und West-Staaken) zu beachten, die auf Grundlage der Wohn-/Nutzfläche als Ersatzbemessungsgrundlage besteuert werden. Wenn sich diese Ersatzbemessungsgrundlage im Jahr 2005 verändert hat, z.B. durch Baumaßnahmen, muss eine neue Grundsteueranmeldung abgegeben werden. Nähere Auskünfte erteilt das zuständige Finanzamt, bei dem auch die Anmeldungsvordrucke erhältlich sind.

Die Festsetzung der Grundsteuer ist im Hinblick auf das beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1644/05 anhängige Verfahren gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Abgabenordnung vorläufig, soweit sie selbst genutztes Wohneigentum betrifft. Die Vorläufigkeitserklärung erfasst nur die Frage, ob die Erhebung von Grundsteuer für selbst genutztes Wohneigentum mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Sie erfolgt aus verfahrensrechtlichen Gründen und ist nicht dahingehend zu verstehen, dass die angefochtenen Regelungen als verfassungswidrig angesehen werden. Eventuelle Änderungen dieser Regelungen werden von Amts wegen berücksichtigt; ein Einspruch ist insoweit nicht erforderlich.Quelle Land Berlin

CO 2-Sanierungsprogramm startet pünktlich

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee hat heute in Berlin bekannt gegeben, dass das CO 2-Gebäudesanierungsprogramm pünktlich zum 1. Februar starten wird. Die KfW-Förderbank, die das Programm abwickelt, wird dazu 200 Millionen Euro aus Restmitteln zur Verfügung stellen. "Damit können die Wachstumsimpulse, die die Bundesregierung bei der Kabinettsklausur in Genshagen beraten hat, frühzeitig erreicht werden. In die Förderung werden Gebäude der Baujahre bis einschließlich 1983 einbezogen. Die Darlehenshöchstbeträge für die vom Bund bewilligten Kredite liegen einheitlich bei einem Betrag von maximal 50.000 Euro pro Wohnung. Außerdem wird das Verwendungsnachweisverfahren vereinfacht."
Der Haushaltsausschuss wird die schwierigen Fragen, die sich aus den Gesetzmäßigkeiten der vorläufigen Haushaltsführung ergeben, in Kürze beraten. "Ich gehe davon aus, dass Bundesregierung und Parlament diese Punkte zügig klären werden", so Tiefensee.Quelle BMVBS



RÜCKNAHME VON FONDSANTEILEN ERREICHT 175 MIO. €

Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen teilt mit, dass das Angebot des Konzerns Bankgesellschaft Berlin AG, im Rahmen der Risikoabschirmung Fondsanteile von Anlegern seiner Immobilienfonds zurückzunehmen, hat in kurzer Zeit breite Akzeptanz gefunden. Bis zum 17. Januar 2006 haben Fondsanleger 4.800 Verträge über Anteile mit einem Volumen von über 175 Mio. € unterzeichnet.
Das Rückkaufangebot hatte die Bankgesellschaft Ende November 2005 den Zeichnern von zunächst 15 Fonds unterbreitet. Es basiert auf einem entsprechenden Beschluss des Berliner Senats und Abgeordnetenhauses und soll sowohl die Belastung der öffentlichen Hand durch die Risikoabschirmung der Fonds begrenzen als auch die Interessen der betroffenen Anleger angemessen berücksichtigen.
Senator Dr. Sarrazin: „Der bisherige Rücklauf innerhalb der ersten Wochen seit der Unterbreitung des Angebots zeigt deutlich, dass es von den Fondszeichnern als eine vernünftige und ihre Interessen wahrende Möglichkeit zum Ausstieg betrachtet wird. Die Zahl der täglich eingehenden Kaufverträge steigt im Augenblick stetig. Offenbar schließen jetzt immer mehr Anleger ihre Prüfung des Angebots ab und entscheiden sich positiv.“ Ein gutes Zeichen sei es auch, dass inzwischen mehrere Interessenvertreter und Treuhänder von Fondszeichnern angekündigt hätten, auf Grundlage des vorliegenden Angebots ihre eigenen Anteile zu verkaufen.
Die Zeichner können neben dem sofortigen Verkauf ihres Anteils auch die Option wählen, zunächst ein verzinsliches Darlehen in Anspruch zu nehmen, das am Ende der Laufzeit aus dem Verkaufserlös des Fondsanteils getilgt werden kann. Für diese Option läuft bis Ende April 2006 eine Frist zur Prüfung des Angebots und zur Unterzeichnung der Verträge durch die Zeichner. Mit Heranrücken dieser Frist ist davon auszugehen, dass der Rücklauf der Verträge noch ganz erheblich zunehmen wird.
Kritisch zum Rückkaufangebot haben sich bislang insbesondere Rechtsanwälte geäußert, die – bislang praktisch erfolglos - Sammelklagen von Anlegern gegen den Bankkonzern auf der Grundlage von Prospekthaftung initiiert haben. Die Annahme des Angebots setzt den Verzicht auf entsprechende Klagen voraus. Dazu Senator Sarrazin: „Die Haltung der Anwälte überrascht mich nicht: Bei einer freiwilligen und außergerichtlichen Einigung auf eine Rückübertragung der Anteile können sie keine gesonderten Gebühren einnehmen. Diese Interessenlage sollten auch die Anleger bei ihrer Entscheidungsfindung beachten. Zumal selbst bei erfolgreichen Klagen kaum damit zu rechnen wäre, dass die Betroffenen mehr erhalten als mit dem vorliegenden Angebot, das sich an der einschlägigen Rechtsprechung orientiert.“
Die mit der Abwicklung der Ankäufe beauftragte Gesellschaft des Bankkonzerns hat für alle bis 12. Dezember 2005 eingegangenen Kaufverträge noch vor dem Jahreswechsel Kaufpreise in Höhe von 17,6 Mio. € an die Zeichner ausgezahlt. Für die seitdem unterzeichneten Verträge werden die Kaufpreise im Laufe des I. Quartals zur Auszahlung an die Zeichner angewiesen. Die Kaufpreiszahlungen sind ebenso wie die weiteren Verpflichtungen aus den Rücknahmeangeboten von der Risikoabschirmung durch das Land Berlin abgedeckt.Quelle Presse Land Berlin



Energiepreise in der Gebäudebewirtschaftung

Dieser Winter war der teuerste Winter in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Aus 60 DM für 100 l Öl im Jahr 1999 wurden 50 – 60 Euro im Winter 2005/2006. Man gewöhnt sich an vieles, aber selbst bei den treuesten Kunden ist irgendwann der Punkt erreicht, an dem zu überlegen wäre, ob es nicht Alternativen gibt.

Mieterhöhung bei sog. Brutto-Mietverträgen

Der BGH bestätigte nun die Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin, wonach bei der für die Mieterhöhung notwendig werdenden Umrechnung einer Bruttokalt- auf eine Nettokaltmiete im Rahmen der Vergleichsmietenerhöhung nur noch die tatsächlichen und zuletzt auf die Wohnung entfallenen Betriebskosten abgezogen werden dürfen.

Energieausweis

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee hat heute in Essen den ersten Energieausweis für das Rathaus Essen übergeben und schloss damit den bundesweiten Feldversuch der Deutschen Energieagentur im Auftrag des Bundesbauministeriums ab. In diesem Projekt wurden für 42 Gebäude unterschiedlichster Nutzung (wie z.B. Verwaltungsgebäude, Sportstätten, Schulen, Rathäuser etc.) Energieausweise ausgestellt. "Politik und Industrie stehen gleichermaßen vor großen Herausforderungen bei der Frage der Energieeffizienz. Steigende Energiepreise, Importabhängigkeiten, Klimaschutz, aber auch die Belastung der Bürger, Kommunen und der Wirtschaft mit hohen Betriebskosten verlangen nachhaltige Anstrengungen in diesem Bereich", so Tiefensee. Quelle BMVBS

Energetische Gebäudesanierung Schlüsselaufgabe für

"Politik und Industrie stehen vor großen Herausforderungen. Die Verbesserung der Gebäudequalität, eine Senkung der Energiekosten und verstärkte Impulse für den Arbeitsmarkt sind Aufgaben, die sich in der Modernisierung des Gebäudebestands bündeln. Für die neue Bundesregierung ist die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden deshalb eine wichtige Aufgabe. Daher wollen wir das CO 2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken", sagte Karin Roth, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesbauminister, heute auf der Mitgliederversammlung der Bundesinitiative "Jetzt!"

Klage im Urkundenprozess auch bei Wohnmietverträge

Der BGH urteilte, dass die bereits bei gewerblichen Mietverträgen mögliche Klage im Wege des Urkundenprozesses auch auf Wohnungsmietverträge angewendet werden kann. Das Gericht konnte keinen Unterschied in der rechtlichen Beurteilung für Gewerbemieter oder nicht gewerbliche Mieter ausmachen. Die Klage im Urkundenprozess erleichtert aus verschiedenen Gründen die prozessuale Auseinandersetzung im Falle angestrebter Zahlungsklagen.
Näheres hierzu erfahren Sie unter http://www.avingo.de/info/
AVINGO Berlin 19.09.2005

BERLIN IST DAS MIETERPARADIES

Gemessen an der Höhe der Miete, ist die deutsche Hauptstadt mit einer durchschnittlichen Nettokaltmiete von 4,49 Euro je Quadratmeter die preiswerteste Metropole in Deutschland.
Berlin liegt damit weit vor München, Hamburg und Köln.
Quelle FAZ 16.09.05

AVINGO goes Platte

Rückwirkend zum 01.11.2005 übernahm die Berliner Hausverwaltung – Martina Schaale & Jutta Palik Verwaltungsges. bR - die technische und kaufmännische Verwaltung des 1983 errichteten WBS70 Bau´s gegenüber des zukünftigen BND Sitzes an der Habersaathstrasse in Berlin-Mitte. Hiermit wurde der Verwaltungsbestand um rd. 6000m² Bruttogeschossfläche erweitert. Darüber hinaus erfolgt die Vermarktung leer stehender Gewerbeflächen im EG mit rund 400m². Interessenten finden unter der folgenden Adresse weitere Informationen: http://www.avingo.de.

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